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Juni 2017

Pressemitteilung:

28. Juni 2017

Schwarz-Gelb prüft Privatisierung der Landesanteile an den Messen Düsseldorf und Köln

In ihrem Koalitionsvertrag kündigt Schwarz-Gelb an, sie werden „das Beteiligungsportfolio des Landes auf Privatisierungsmöglichkeiten“ prüfen. CDU und FDP haben es in dem Koalitionsvertrag aber vermieden, offen und ehrlich zu benennen, wie sie denn ihre neoliberale Maxime des ‚Privat vor Staat‘ konkret umsetzen wollen. Daher habe ich die neue Landesregierung in Form einer ‚Kleinen Anfrage‘ aufgefordert offenzulegen, nach welchen Kriterien sie die Privatisierung der Landesanteile an der Messe Düsseldorf prüfen will.

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Meldung:

01. Juni 2017

Konstituierende Sitzung des Landtags NRW – Weske in den vorläufigen Haushalts- und Finanzausschuss gewählt

Die 199 neugewählten Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags trafen sich heute zur konstituierenden Sitzung. Auf der Tagesordnung der Sitzung stand neben der Verpflichtung der Abgeordneten die Einsetzung eines vorläufigen Haushalts- und Finanzausschusses (HFA). Aufgrund seiner Bedeutung wird er sofort mit dem Beginn der 17. Wahlperiode eingesetzt und nicht wie die meisten Ausschüsse erst nach der Wahl einer neuen Regierung. Zu den vier Abgeordneten, die die SPD-Landtagsfraktion in dieses Gremium entsendet, gehört der Düsseldorfer Markus Herbert Weske.

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