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Mai 2016

Pressemitteilung:

31. Mai 2016

'Luxuspensionen' für Oberbürgermeister werden abgeschafft

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Entschließungsantrag zur Dienstrechtsmodernisierung beschlossen, der in der kommenden Woche gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner im Parlament zur Abstimmung gebracht wird. Darin heißt es: "Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Versorgung von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten vorzulegen, mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode die bisherige Regelung für ein sofortiges Ruhegehalt abzuschaffen, damit sich ein Fall, wie er nach der letzten Kommunalwahl in Düsseldorf aufgetreten ist, nicht wiederholt.“

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Meldung:

31. Mai 2016

70 Jahre NRW: Mach mit beim Webvideowettbewerb!

Nordrhein-Westfalen feiert in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag. Aus diesem schönen Anlass lädt das Land alle Bürgerinnen und Bürger ein, einen einzigartigen Film über Nordrhein-Westfalen zu drehen. Der Film soll zeigen, wie bunt und vielfältig unser Land ist. Tolle Menschen, Leben in der Stadt, Natur pur oder der Kiosk um die Ecke.

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Pressespiegel:

17. Mai 2016

Rheinische Post: Der Elferrat im Landtag

"In einem Jahr wählt Nordrhein-Westfalen seinen Landtag neu. Guter Anlass für ein Gespräch mit den hiesigen Mitgliedern über vertrauliche Frühstücksrunden, ihre wichtigste Initiative für die Landeshauptstadt und die AfD."

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Position:

12. Mai 2016

"Wir sind die politische Heimat der Sozialen Gerechtigkeit"

Die SPD-Landtagsfraktionen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben in dieser Woche in einer gemeinsamen Sitzung ein Positionspapier mit der Überschrift "Soziale Gerechtigkeit – Erwartungen an den Bund" verabschiedet. In beiden Ländern setzt die SPD ihre Wahlversprechen konsequent um, steht für Fortschritt und Gerechtigkeit. Doch die Herausforderungen bleiben groß. Mehr denn je geht es jetzt darum, die Gesellschaft zusammenzuhalten.

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Vorwärts:

11. Mai 2016

Neue Aufgabe: Markus Herbert Weske im Beirat von Westspiel

Der Landtag fühlt sich auf dem Gebiet des Glücksspiels im besonderen Maße der Suchtprävention, dem Jugendschutz sowie der Kriminalitätsbekämpfung verpflichtet. Gerade den im öffentlichen Auftrag tätigen nordrheinwestfälischen Spielbanken („Westspiel“) kommt hierbei eine herausgehobene Bedeutung zu. Deshalb wird zukünftig ein entsprechender Beirat unter Einbeziehung von Vertretern des Landtages die Umsetzung der ordnungspolitischen Zielsetzungen des Glücksspielstaatsvertrags bei Westspiel begleiten. Für die SPD-Fraktion entsendet der Landtag den Düsseldorfer Finanzpolitiker Markus Herbert Weske in das Gremium.

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