Pressemitteilung:

Kritik am Land zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe läuft ins Leere – Städte haben der Vorgehensweise zugestimmt

Zur öffentlichen Kritik an der finanziellen Unterstützung der Flüchtlingshilfe durch das Land erklärte der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete und Finanzpolitiker Markus Herbert Weske: „Die Kritik entbehrt jeder Grundlage und läuft ins Leere. Das Land überweist im kommenden Jahr exakt 1,948 Milliarden Euro an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Darin enthalten sind auch die 626 Millionen Euro vom Bund für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen; sie werden 1:1 an die Städte und Gemeinden weitergegeben. Die Kommunen erhalten 10.000 Euro pro Flüchtling. Die Kommunalen Spitzenverbände, die bei den Verhandlungen mit dem Land die 396 Städte und Gemeinden – also auch Düsseldorf – vertreten, haben dieser Vorgehensweise zugestimmt."

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Die Düsseldorfer SPD wünscht "Frohe Weihnachten und ein friedvolles Miteinander!"

Pressemitteilung:

Ein gutes Signal vom Land für Düsseldorf: Rund 61,8 Millionen Euro Hilfe bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sind seit Monaten in besonderer Weise gefordert: Obwohl die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden stetig steigt, leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik hervorragende Arbeit. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die rot-grüne Koalition für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Düsseldorf erhält voraussichtlich rund 61,8 Millionen Euro als pauschale Zuweisung für 2016.

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