Pressemitteilung:

Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt werden verbessert

In der kommenden Woche werden die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Antrag in den Landtag einbringen, demnach eine einmalige deutliche Anhebung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder, Kreistagsmitglieder, Mitglieder der Bezirksvertretungen, Landschaftsversammlungen sowie des Regionalverbands Ruhr erfolgen soll. Dazu erklärte der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske: "Das ist eine echte Verbesserung der Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt."

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Vorwärts:

In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus!

Mit vielfältigen Aktionen protestieren Düsseldorferinnen und Düsseldorfer am 18. September 2015 gegen eine “Demonstration” der rechtspopulistischen und rassistischen Dügida. Der Protest beginnt um 18.00 Uhr vor dem DGB-Haus auf der Friedrich-Ebert-Straße.

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intern:

FC Landtag verliert gegen SG Büdingen 05: Die oberhessische Raute machte den Unterschied

Am vergangenen Freitag trat der FC Landtag, dessen 2. Vorsitzender ich bin, gegen den SG Büdingen 05 aus Hessen an. Leider verloren wir nach einer ausgeglichenen ersten Halbzeit dann doch mit 3:5. Das eingespielte Team der SG Büdingen hatte in der zweiten Halbzeit die besseren Chancen und auch die größere Routine.

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Rede:

Kommission legt 178 Handlungsempfehlungen vor: Auf Bildung und Jugend setzen

Über zwei Jahre habe ich mich als Sprecher der SPD-Fraktion in einer Landtags-Kommission mit den Folgen des Wandels der Bevölkerungsstruktur in Nordrhein-Westfalen befasst. Bei der Vorstellung des Berichts hob ich gestern die Herausforderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervor. Hier geht es künftig darum, verstärkt in betriebliche Kitas zu investieren, auch mit Landesmitteln. Nicht gut aufgestellt ist das Land bei der Erwerbsquote von Frauen, die bei 40 Prozent liegt. In Schweden sind es 70 Prozent.

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(Achtung: 383 Seiten!)

Pressemitteilung:

Land und Bund entlasten die Kommunen weiter bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt; es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen.

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Rede:

"Da habe ich noch keine monoamouröse Idee"

Die FDP lehnt in einem Antrag eine Obergrenze von 3000,- Euro für die Bezahlung mit Bargeld ab, da Kriminelle die bei der bargeldlosen Zahlung entstandenen „erzwungenen“ Daten über den Zahlungsverkehr klauen könnten. So könnten "individuelle Vorlieben", für die man regelmäßig mehr als 3000,- Euro ausgibt, entdeckt werden. In meiner Rede habe ich nachgefragt, was das denn für Vorlieben sein könnten.

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