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August 2015

Pressemitteilung:

14. August 2015

Die SPD-Düsseldorf bleibt bei ihrem Grundsatz der kostenfreien Bildung für alle von der KITA bis zur Hochschule

Zur Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung von KITA-Beiträgen in Düsseldorf haben der geschäftsführende Vorstand der SPD Düsseldorf, die Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordneten sowie die Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss im Rat der Stadt Düsseldorf und der jugendpolitischen Sprecher der SPD Ratsfraktion einen Beschluss gefasst, der dem Vorstand der SPD Düsseldorf in der heutigen Sitzung zur Entscheidung vorgelegt wird. Darin heißt es: „Die SPD-Düsseldorf bleibt bei ihrem Grundsatz der kostenfreien Bildung für alle von der KITA bis zur Hochschule."

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Pressespiegel:

04. August 2015

Debatte um "lebenslange Sofort-Renten" für (Ober-) Bürgermeister und Landräte

Gemeinsam mit meinem grünen Abgeordneten-Kollegen Martin-Sebastian Abel habe ich in der vergangenen Woche den Innenminister angeschrieben, um auf das Problem der "lebenslangen Sofort-Renten" für (Ober-) Bürgermeister und Landräte hinzuweisen. Ich halte es für besser, ausgeschiedenen Wahlbeamten auf Zeit – analog zu den Ansprüchen von Landtagsabgeordneten, Landes- und Bundesministern – künftig nach einem Anspruch auf ein Übergangsgeld erst mit dem Erreichen der Altersgrenze eine Pension auszuzahlen.

Zum Kommentar in der Neuen Westfälischen ...

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