Pressemitteilung:

Gemeindefinanzierung 2016: Land überweist Düsseldorf erstmalig über 40 Millionen Euro

Die finanzielle Unterstützung des Landes für Städte, Gemeinden und Kreise im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) wird 2016 den Rekordwert von 9,982 Milliarden Euro erreichen. Das bedeutet eine Steigerung von durchschnittlich 3,24 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. "Düsseldorf wird im kommenden Jahr erstmalig die 40-Millionen-Marke überschreiten und rund 40,6 Millionen Euro überwiesen bekommen, über 1,5 Millionen Euro bzw. 3,9 Prozent mehr als in 2015“, berichtete der SPD-Finanzpolitiker Markus Herbert Weske heute aus dem Landtag.

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Meldung:

13 Plenar- und 157 Ausschusssitzungen im ersten Halbjahr 2015

Ein arbeitsreiches erstes Halbjahr 2015 liegt hinter den Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags. Neben 13 Plenarsitzungen standen 157 Ausschusssitzungen an – nicht eingerechnet sind dabei die Sitzungen des Ältestenrates, der Enquete- und anderer Kommissionen, der Untersuchungsausschüsse sowie sonstiger Gremien.

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Vorwärts:

ver.di-Personalräte der NRW-Landesbetriebe zu Gast im Landtag

Auf Einladung von Markus Weske, dem neuen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen, trafen sich ver.di Vertreter/innen der Landesbetriebe um mit ihm und weiteren SPD-Abgeordneten die allgemeine aktuelle finanzpolitische Situation zu erörtern und um eine Schilderung der Lage und bestehender Probleme der einzelnen Landesbetriebe zu geben. In dem dreistündigen Gespräch berichteten und diskutierten wir konkret und intensiv über die einzelnen Probleme und Entwicklungen der Landesbetriebe.

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