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Juli 2014

Vorwärts:

31. Juli 2014

Neue Aufgabe: Vertreter Düsseldorfs im Flughafenbeirat

Im Rahmen des Angerlandvergleiches vom 23. Mai 1965 wurde der Flughafenbeirat eingerichtet. Als Rechtsnachfolger des Amtes Angerland entsenden die Stadt Ratingen und die Landeshauptstadt Düsseldorf jeweils drei Vertreter/innen in den Flughafenbeirat. Der neu gewählte Rat der Landeshauptstadt hat mich in seiner konstituierenden Sitzung für sechs Jahre in dieses Gremium gewählt.

Der Angerlandvergleich ...

Brief:

09. Juli 2014

Keine Fracking-Experimente!

In der vergangenen Woche habe ich auf ein Schreiben der Düsseldorfer Beigeordneten Helga Stulgies zum Ratsbeschluss ‚Keine Fracking-Experimente!‘ geantwortet. Es war verbunden mit der Bitte, mich gegen Fracking-Vorhaben einzusetzen. In meiner Antwort habe ich deutlich gemacht, dass die Positionen von Stadt und Land identisch sind: „Die Gesundheit der Menschen muss im Vordergrund stehen und nicht der unternehmerische Erfolg derer, die Fracking durchführen wollen.“

Weiter ...

Meldung:

01. Juli 2014

Verfassungsgerichtshof kippt NRW-Gesetz zur Beamtenbesoldung

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat zum Gesetz zur Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014, zudem ich mich in vielen Gesprächen, Veranstaltungen und auch hier geäußert habe, das Urteil gesprochen. In dem Richterspruch sind Hinweise zur Abwägung zwischen den Grundsätzen der Beamtenbesoldung und den Erfordernissen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Er hat bestätigt, dass der Landesgesetzgeber nicht automatisch die Tarifergebnisse der Angestellten 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen muss und dass nicht alle Besoldungsgruppen grundsätzlich gleich an den Erhöhungen zu beteiligen sind. Es ist aber nicht der konkreten Ausgestaltung der gestaffelten Anpassung der Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 gefolgt.

Fragen und Antworten zum Urteil ...

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