Pressemitteilung:

Düsseldorf soll ‚NRW-Tag 2016‘ ausrichten

Oberbürgermeisterkandidat Thomas Geisel, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Markus Raub und die drei Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordneten Walburga Benninghaus, Marion Warden und Markus Herbert Weske schlagen gemeinsam vor, dass sich die Stadt Düsseldorf um die Durchführung des ‚NRW-Tag 2016‘ bewirbt.

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Pressemitteilung:

Rot-Grün halbiert für Düsseldorf die Solidaritätsumlage

Die Regierungsfraktionen haben heute beschlossen, dass die von den abundanten Kommunen in NRW in den Jahren 2014 bis 2020 jährlich im Wege der Solidarumlage aufzubringenden Summe halbiert wird. Die von den 59 finanzstarken Kommunen aufzubringende Summe beträgt damit jährlich nur noch rund 91 Millionen Euro anstatt 182 Millionen Euro. Damit sinkt auch der Düsseldorfer Anteil von ursprünglich rund 27 Millionen Euro auf 13.270.822 Millionen Euro. An der Solidaritätsumlage als Beitrag der finanzstarken Kommunen zum Stärkungspakt halten wir fest.

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Statement:

Stärkungspakt Stadtfinanzen – Stellungnahme zum Papier der IHK Düsseldorf

In einem u.a. an mich gerichteten Schreiben hat sich der IHK-Bezirk Düsseldorf gegen die geplante Solidaritätsumlage im Rahmen des 'Stärkungspaktes Stadtfinanzen' ausgesprochen und seine Postion in einem "Argumentationspapier" erläutert. Gerne veröffentliche ich an dieser Stelle meine Stellungnahme dazu, die ich gemeinsam mit den Düsseldorfer Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen erarbeitet habe.

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