Pressemitteilung:

Stärkungspakt Stadtfinanzen – Solidarität hört nicht beim Geldbeutel auf

Das Landeskabinett hat heute wichtige Beschlüsse zur Fortentwicklung der Kommunalfinanzen gefasst. Dazu erklärte der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss: „Das Gesetz für einen ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘, das am 8. Dezember 2011 von den Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossen wurde, hilft den ärmeren Kommunen in unserem Land, bis zum Jahr 2021 schuldenfrei zu werden. Die Landeshauptstadt Düsseldorf wird sich in 2014 erstmalig über eine Solidaritätsumlage mit voraussichtlich rund 23 Millionen Euro an den Hilfen beteiligen. Das ist gut so, denn Solidarität hört nicht beim Geldbeutel auf.“

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Vorwärts:

Auf dem Weg zu einem gerechteren NRW

Rechtzeitig zur Sommerpause – also Bestens als Ferienlektüre geeignet – hat die SPD-Landtagsfraktion eine Zwischenbilanz veröffentlicht. In dieser Broschüre sind insbesondere die bisher wichtigsten Entscheidungen und Projekte seit der Landtagswahl am 13. Mai 2012 aufgelistet. Sie werden sehen, gemeinsam mit meinen 98 SPD-Kolleginnen und SPD-Kollegen haben wir in der rot-grünen Koalition mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze neue Perspektiven für ein modernes und sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen geschaffen.

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Position:

Gesetz zur Beamtenbesoldung beschlossen

Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen sowie mit den Abgeordneten von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen habe ich heute dem Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung zugestimmt. Auch ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht; aber er ist notwendig. Ich bin überzeugt, dass das Gesetz einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält. Die Gründe und Abwägungen, die mich zu diesem Ergebnis gebracht haben, sind in dem rot-grünen Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge zusammengefasst.

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