Meldung:

Bezahlbares Wohnen braucht bezahlbares Bauland: Land kann ab sofort preiswerten Wohnraum für Ulmer Höh' zur Auflage machen

In der vergangenen Woche hat der Landtag zunächst das Haushaltsrecht geändert und am Freitag den rot-grünen Antrag „Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland“ beschlossen. Aufgrund dieser beiden Beschlüsse können ab sofort Grundstücke des Landes bei Bedarf nur mit der Auflage verkauft werden, wenn darauf auch öffentlich geförderter Wohnraum errichtet wird. Neben diesem Antrag stelle ich Ihnen gerne die Rede des Kölner Abgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott zur Verfügung, der in seiner Antragsbegründung die Ulmer Höh‘ explizit erwähnt hatte.

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Rede:

Enquete-Kommission wird die Zukunftschancen der kommenden Generationen in den Blick nehmen

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag NRW heute beschlossen, eine „Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030“ einzusetzen. Für die SPD-Fraktion hatte ich die Aufgabe, in meiner Jungfernrede im Plenum unsere Zustimmung zu dem Antrag zu begründen.

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Position:

Besoldung der Beamten 2013/2014

Gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner haben wir Anfang dieser Woche beschlossen, dass in Nordrhein-Westfalen aus Kostengründen das Tarifergebnis für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes nicht für alle Beamten und Pensionäre übernommen wird. Eine Übertragung 1:1 hätte das Land jährlich über 1,3 Milliarden Euro gekostet. Dass die höchsten Besoldungsgruppen zwei Null-Runden hinnehmen müssen, hat bei den Betroffenen zu Kritik geführt. Hier veröffentliche ich ein diesbezügliches Schreiben eines Landesbeamten und meine Antwort darauf.

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Pressemitteilung:

„Alt-Falken“ Schneider und Weske kochen im Cafe Grenzenlos

Auch im März gibt es wieder das traditionelle Sonntagskochen im Cafe Grenzenlos, bei dem ehrenamtliche Gruppen oder engagierte Einzelpersonen ein Menü zaubern. Am Sonntag, 10. März 2013, werden der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske und sein Kollege Guntram Schneider, nordrhein-westfälischer Arbeits- und Sozialminister, zwischen 11.30 Uhr und 14.30 Uhr Tomatensalat, Putenrahmgeschnetzeltes auf Reis und ‚Mascarpone-Kirsch-Zauber‘ servieren. Für Vegetarier gibt es alternativ eine pikante, südländische Gemüse-Schafskäse-Komposition.

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