Archiv
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März 2013
Meldung:
25. März 2013
Bezahlbares Wohnen braucht bezahlbares Bauland: Land kann ab sofort preiswerten Wohnraum für Ulmer Höh' zur Auflage machen
In der vergangenen Woche hat der Landtag zunächst das Haushaltsrecht geändert und am Freitag den rot-grünen Antrag „Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland“ beschlossen. Aufgrund dieser beiden Beschlüsse können ab sofort Grundstücke des Landes bei Bedarf nur mit der Auflage verkauft werden, wenn darauf auch öffentlich geförderter Wohnraum errichtet wird. Neben diesem Antrag stelle ich Ihnen gerne die Rede des Kölner Abgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott zur Verfügung, der in seiner Antragsbegründung die Ulmer Höh‘ explizit erwähnt hatte.Zur Rede ...
Rede:
21. März 2013
Enquete-Kommission wird die Zukunftschancen der kommenden Generationen in den Blick nehmen
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Position:
20. März 2013
Besoldung der Beamten 2013/2014
Gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner haben wir Anfang dieser Woche beschlossen, dass in Nordrhein-Westfalen aus Kostengründen das Tarifergebnis für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes nicht für alle Beamten und Pensionäre übernommen wird. Eine Übertragung 1:1 hätte das Land jährlich über 1,3 Milliarden Euro gekostet. Dass die höchsten Besoldungsgruppen zwei Null-Runden hinnehmen müssen, hat bei den Betroffenen zu Kritik geführt. Hier veröffentliche ich ein diesbezügliches Schreiben eines Landesbeamten und meine Antwort darauf.Weiter ...
Pressemitteilung:
01. März 2013
„Alt-Falken“ Schneider und Weske kochen im Cafe Grenzenlos
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