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Archiv

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November 2012

Position:

29. November 2012

In NRW gilt endlich ein konsequenter Nichtraucherschutz

Wir haben heute im Landtag das Nichtraucherschutzgesetz geändert, um die Menschen vor den Risiken des Passivrauchens konsequent zu schützen und um die Einhaltung endlich auch wirksam kontrollieren zu können. Ich habe dem zugestimmt, weil der Schutz von NichtraucherInnen und hier insbesondere von Kindern und Jugendlichen ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel ist, das zudem Verfassungsrang hat. Allerdings habe auch ich Zweifel, ob die berechtigten Ziele mit dem neuen Gesetz tatsächlich erreicht werden können. Meine Bedenken zum Beispiel über die fehlenden Ausnahmeregelungen für Eckkneipen und Brauchtumsveranstaltungen habe ich in einer gemeinsamen Erklärung mit 17 weiteren SPD-Abgeordneten im Landtag zum Ausdruck gebracht.

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Meldung:

23. November 2012

Kinderbetreuung: Familie Weske bei frauTV

Anfang November begleitete frauTV meine Familie und mich einen ganzen Tag. Das Fernsehmagazin wollte herausfinden, wie eigentlich Politikerinnen und Politiker die Betreuung ihrer Kinder organisieren. Den Beitrag kann man sich in der Mediathek des WDR-Fernsehen anschauen.

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Pressemitteilung:

22. November 2012

Ob Herr Elbers das Niederlegungsrecht für Oberbürgermeister nutzt, kann nur er entscheiden

Eine wohl breite Mehrheit wird in der kommenden Woche den rot-grünen Entwurf für ein 'Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie' im Landtag beschließen. Inzwischen hat auch die CDU-Opposition erkannt, dass die Loslösung der Wahl der Hauptverwaltungsbeamten falsch war und zu erschreckenden Ergebnissen führte. Künftig werden also Ratswahlen und Oberbürgermeisterwahlen wieder an einem Tag stattfinden. Damit das frühzeitig, also bereits bei den Kommunalwahlen im Juni 2014 gelingt, räumt das Gesetz den (Ober-) Bürgermeistern und Landräten ein einmaliges Niederlegungsrecht ein.

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Meldung:

12. November 2012

FH Düsseldorf: Erster Spatenstich am neuen Campus Derendorf

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Düsseldorf (BLB NRW) hat mit den Bauarbeiten für den Neubau der Fachhochschule Düsseldorf-Derendorf begonnen. „Der Campusneubau in Derendorf bietet Studierenden, Lehrenden und Hochschulangehörigen kurze Wege. So entstehen herausragende Bedingungen für Studium und Forschung“, sagte Wissenschaftministerin Svenja Schulze beim Spatenstich.

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Neu auf der Site:

01. November 2012

Meine Einkünfte, Nebeneinkünfte und Ausgaben

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschloss bereits am 5. April 2005 einstimmig eine Reform seiner Abgeordnetenbezüge: Die Diäten wurden nahezu verdoppelt; im Gegenzug ist der Betrag vollständig zu versteuern. Ebenso entfielen die bisherigen Altersbezüge, andere Zulagen und Kostenpauschalen komplett. Urlaubs- und Weihnachtsgeld gibt es nicht, auch wird kein Sitzungsgeld mehr gezahlt. Jeder Abgeordnete zahlt für seine Altersversorgung in ein zu diesem Zweck errichtetes „Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ ein. Nach den ersten Monaten im Parlament kann ich nun eine konkrete Aufstellung meiner durchschnittlichen Ein- und Ausgaben präsentieren.

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