Vorwärts:

Düsseldorf sagt Nein: Kein Platz für Pro NRW!

Am 4. Mai 2012 veranstaltet die rechtsextreme Partei Pro NRW in Düsseldorf eine islamfeindliche Veranstaltung vor der Ditib-Moschee auf der Münsterstraße. SPD und Jusos rufen zu einer Gegenkundgebung auf, um ein klares Zeichen zu setzen: In Düsseldorf ist kein Platz für Ausgrenzung, Intoleranz und Hass.
Termine:
04.05.2012, Demo gegen die fremdenfeindliche "Freiheit-statt-Islam-Tour" von Pro NRW

Neu auf der Site:

Von der Wählerstimme zum Parlament

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat bei YouTube ein interessantes Video über das Wahlsystem veröffentlicht. Darin werden alle wichtigen Fragen zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 beantwortet: Wie viele Stimmen hat man? Wie viele Wahlkreise gibt es? Was passiert, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr Sitze nach Zweitstimmen zustehen?

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Pressemitteilung:

Stadt und Land – Hand in Hand

Am Freitag, 20 April 2012, haben die vier Düsseldorfer SPD-Landtagskandidatinnen und -kandidaten ihre Ziele für die kommende 16. Legislaturperiode des Landtags von Nordrhein-Westfalen der Düsseldorfer Lokalpresse vorgestellt. Im Mittelpunkt standen dabei die Positionen und Initiativen, die auch von großer Bedeutung für die Landeshauptstadt sind.
Dokumente:
Programm für Düsseldorf

Meldung:

Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen in NRW

Zum 1. Mai 2012 tritt das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein- Westfalen (TVgG-NRW) in Kraft. Danach haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Mindestentgelt in Höhe von 8,62 Euro, wenn ihr Arbeitgeber einen öffentlichen Auftrag ab 20.000 Euro netto erhalten hat.

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Position:

Gedenkort auf dem neuen FH-Gelände in Derendorf

Die SPD unterstützt die Idee für einen Gedenkort auf dem neuen Gelände der Fachhochschule in Düsseldorf-Derendorf, der an das Schicksal der vom NS-Regime aus Düsseldorf deportierten Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnern soll. Dazu erklären Philipp Tacer, Vorsitzender der SPD im Stadtbezirk 1, und Markus Herbert Weske, SPD-Landtagskandidat für die City und den Düsseldorfer Norden: "Wir werden uns beim Land für das Projekt und dessen nachhaltiger Finanzierung stark machen!"

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Meldung:

Kündigungssperrfristverordnung für Düsseldorf

Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist die Kündigungssperrfristverordnung für NRW wieder in Kraft getreten. Sie dient zum Schutz von Mieterinnen und Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf. Damit hat die Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihr Versprechen eingelöst, eine entsprechende Regelung wieder einzuführen.

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