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Ausschüsse und Gremien

Unterausschuss "BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen"

Im Unterausschuss "BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen", in dem ich Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bin, bereiten wir die Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses im Rahmen der Haushaltsberatungen, der haushaltsgesetzlichen Mitwirkungsrechte und der umfassenden Mitwirkungs- und Kontrollrechte nach dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW" (BLB) vor. Dazu gehört es, die Leitlinien und die Geschäftsführung der Landesbetriebe und Sondervermögen, insbesondere auf der Grundlage der Entwürfe der Wirtschaftspläne und der Jahresabschlüsse zu prüfen.

Bei der Erledigung unserer Arbeit wird der Unterausschuss "Landesbetriebe und Sondervermögen" vom sogenannten Gutachterdienst Haushalts- und Finanzrecht der Landtagsverwaltung unterstützt.

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