Seitenanfang

Hauptnavigation




Zusatzinformationen



Hauptinhaltsbereich

Ausschüsse und Gremien

Haushalts- und Finanzausschuss

Meine Hauptaufgabe in diesem Ausschuss besteht darin, den von der Landesregierung jährlich vorzulegenden Entwurf des Landeshaushalts federführend zu beraten.

Der Ausschuss hat nach der Geschäftsordnung des Landtags zu diesem Zweck am Anfang der Wahlperiode für jeden Einzelplan des Haushalts (dies entspricht weitgehend den Geschäftsbereichen der Ministerien) Ausschussmitglieder von jeder Fraktion als Berichterstatter und Berichterstatterinnen eingesetzt; ich bin Berichterstatter für den Justizhaushalt. Nach Vorlage des Haushaltsplanentwurfs beschäftige ich mich daher intensiv mit den finanziellen Vorstellungen insbesondere des Justizministeriums. Vor der Beratung im Ausschuss führen wir Berichterstatter und Berichterstatterinnen mit den Fachministerien sogenannte ‚Berichterstattergespräche‘, deren Ergebnisse eine wichtige Grundlage für die Beratungen im Ausschuss darstellen.

Weitere Bestandteile für die Beratungen des Haushaltsplanentwurfs im Haushalts- und Finanzausschuss sind die Berichte der mitberatenden Fachausschüsse über die jeweiligen Einzelpläne und die sogenannten Erläuterungsbände der Ministerien, in denen Ansatzveränderungen bzw. neue Einnahmen und Ausgaben ausführlich erläutert werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss legt dem Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen zur 2. Lesung zu jedem Einzelplan eine gesonderte Beschlussempfehlung vor.

Aktuelles aus dem Haushalts- und Finanzausschuss ...

Dokumente:
Rede: NRW reduziert Finanzierungsdefizit deutlich
Rede: Grundsätzlich muss der Verkauf eines Kunstwerks möglich sein
Rede: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch im Lehrerzimmer
Rede: "Da habe ich noch keine monoamouröse Idee"
Rede: Wer seinen Ruhestand aufschiebt, soll mit einem zehnprozentigen Zuschlag belohnt werden
Rede: Notwendige Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen
Rede: Der 500-Euro-Schein bleibt gesetzliches Zahlungsmittel
Rede: Flächendeckendes Vertriebsnetz für WestLotto-Annahmestellen erhalten
Rede: Das Bargeld wird nicht abgeschafft
Rede: Eigentumserwerb für junge Familien ist nie leichter gewesen als heute
Rede: Kassenbetrug schadet der Allgemeinheit – Schnelles Handeln ist gefragt
Rede: Zuführung zum Pensionsfonds auch in den nächsten Jahren erhalten

Zum Seitenanfang