Statement:

SPD fordert Ausnahmegenehmigung für Terrassen bei Samstagabendspielen der Fortuna

Der Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske verweist auf die Ausnahmen, die das Landesrecht zulasse: „Was bei der Fußball-EM gegangen ist, muss natürlich auch bei Spielen der Fortuna gehen. Das Landes-Immissionsschutzgesetz lässt für solche Fälle ausdrücklich eine Terrassensperrzeitverkürzung zu. Für die wenigen Samstagabendspiele der Fortuna muss eine stadtweite Regelung getroffen werden, die die maßvolle Verlängerung der Öffnung der Terrassen bis 23:00 Uhr erlaubt.“

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Pressemitteilung:

Auch Sportvereine brauchen nach der Flutkatastrophe schnelle Hilfen

Viele Sportvereine sind schwer getroffenen: Zerstörte Sportstätten und nicht mehr brauchbare Sportausrüstung machen für die Betroffenen eine Wiederaufnahme des Sports unmöglich. Hierzu erklärt Markus Herbert Weske, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „In besonderer Weise ist jetzt das Land gefragt: Die Vereine in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten brauchen schnelle Hilfen, um zerstörte, vereinseigene Sportanlagen und Sporthallen wieder sanieren, aber auch die nötige Sportausstattung ersetzen zu können.“

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Meldung:

Gedenkbuch im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Opfer der Unwetterkatastrophe

Im Landtag wird als Zeichen der Anteilnahme ab sofort ein Gedenkbuch für die Opfer der Unwetterkatastrophe ausliegen, in das sich die Bürgerinnen und Bürger eintragen können. Neben Rheinland-Pfalz ist besonders auch Nordrhein-Westfalen von der durch die starken, anhaltenden Regenfälle der vergangenen Tage verursachten Katastrophe betroffen. Immer noch sind Angehörige in Sorge um vermisste Menschen; immer noch können viele Menschen nicht in ihre Häuser zurück. Auch Seniorenheime und Krankenhäuser sind betroffen, Schulen und Kindergärten.

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Rede:

„Bei diesem AfD-Antrag handelt es sich um gequirlte …“

„Erneut ein Showantrag ihrerseits zum Thema Sport und Ehrenamt, der absolut überflüssig ist. Ich verweise auf die aktuellen Beschlüsse des Landtags (…). Diese Beschlüsse haben Sie genommen und in einen Mixer getan, geschüttelt, gerührt und in diesen Antrag gegossen. Da es sich bei diesem AfD-Antrag also im Kern nur um gequirlte Fragmente bereits beschlossener Maßnahmen handelt, lehnen wir ihn ab.“

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Pressemitteilung:

Der Neustart in der Wohnungspolitik braucht einen Politikwechsel

In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Doch gleichzeitig herrscht in NRW akute Wohnungsnot. So fehlen bis zum Jahr 2040 bei uns rund eine Million Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert. „Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad" – das können sich in NRW immer weniger leisten.

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