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Konstituierende Sitzung des Landtags NRW – Weske in den vorläufigen Haushalts- und Finanzausschuss gewählt

Die 199 neugewählten Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags trafen sich heute zur konstituierenden Sitzung. Auf der Tagesordnung der Sitzung stand neben der Verpflichtung der Abgeordneten die Einsetzung eines vorläufigen Haushalts- und Finanzausschusses (HFA). Aufgrund seiner Bedeutung wird er sofort mit dem Beginn der 17. Wahlperiode eingesetzt und nicht wie die meisten Ausschüsse erst nach der Wahl einer neuen Regierung. Zu den vier Abgeordneten, die die SPD-Landtagsfraktion in dieses Gremium entsendet, gehört der Düsseldorfer Markus Herbert Weske.

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Schonungslose Analyse – klare Haltung

Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat im Nachgang zu der Landtagswahl den Beschluss "Schonungslose Analyse – klare Haltung" gefasst: Das Wahlergebnis ist eine bittere Niederlage für die NRWSPD. Wir haben unser Wahlziel, stärkste Fraktion zu werden und erneut die Landesregierung anzuführen, klar verfehlt. Die CDU hat nun den Auftrag, eine Landesregierung zu bilden. Und sie hat gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit dafür. Wir akzeptieren diese Niederlage. Angesichts dieser klaren Mehrheitsverhältnisse stehen wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Vielmehr bedarf es einer schonungslosen aber auch gründlichen Analyse für die Ursachen dieses Wahlergebnisses.

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Wahlbenachrichtigung verklöngelt? Der Personalausweis reicht aus!

Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 nicht wiederfinden ist das kein Problem: Im Wahllkokal reicht die Vorlage des Personalausweises aus. Bleibt die Frage, wo denn für Sie das nächste ist? Der Wahllokalfinder der Stadt leistet den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern hier schnelle Hilfe.

Zum Wahllokalfinder ...

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Wahlkampfabschluss: Familienfest auf dem Frankenplatz mit Hannelore Kraft

Viele Bürgerinnen und Bürger haben bei den Veranstaltungen und an den Informationsständen nachgefragt, ob auch die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft im Wahlkreis 40 auftreten wird. Daher freue ich mich sehr, dass wir unsere nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin für einen Besuch unseres jährlichen Familienfestes auf dem Frankenplatz gewinnen konnten. Wir erwarten Hannelore Kraft am Samstag, 13. Mai 2017, gegen 15.00 Uhr in Derendorf.

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Von der Wählerstimme zum Parlament

Am 14. Mai 2017 sind rund 13,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Das sind alle deutschen Frauen und Männer, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und spätestens seit dem 28. April 2017 (16. Tag vor der Wahl) mit ihrem Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind. Wer unerwartet keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich umgehend mit dem Wahlamt seiner Gemeinde in Verbindung setzen. Über das nordrhein-westfälische Wahlsystem hat der Landtag ein informatives Video auf YouTube veröffentlicht.

Zum Video "Von der Wählerstimme zum Parlament"...