Anfrage:

NRW muss sich im Bundesrat für eine unmittelbare Evakuierung von Moria einsetzen

Über abgeordnetenwatch.de wurde ich gefragt, wie ich zur Situation der obdachlosen Flüchtlinge in Moria stehe und ob ich mich für eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland einsetze? Unbedingt! Und auch das Land ist hier gefordert: „Nordrhein-Westfalen muss sich in der Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020 für eine schnelle und humanitäre Lösung einsetzen, damit auf Bundesebene Sofortmaßnahmen eingeleitet werden.“

Zu abgeordnetenwatch.de ...

Position:

Am 13. September in Düsseldorf Thomas Geisel und die SPD wählen

Gestern haben örtliche CDU-Funktionäre in einer Düsseldorfer Tageszeitung "überraschend" erklärt, dass sie ihren OB-Kandidaten unterstützen (?). Ich nehme das zum Anlass meine Wahlentscheidung anzukündigen: Ich unterstütze Thomas Geisel!

Weiter ...

Pressespiegel:

Rheinische Post: OB-Kandidaten stellen sich einem Düsseldorf-Wissenstest

Fast alle Anwärter auf das Oberbürgermeister-Amt kommen am Wochenende ins Ohme Jupp. Im „Düsseldorfer Kandidaten Quizz“ wollen sie beweisen, was sie alles über ihre Stadt wissen. Das Quiz wird im Internet übertragen. (…) Unterstützung erhalten sie von den Landtagsabgeordneten Rainer Matheisen (FDP) und Markus Weske (SPD).

Zum Artikel ...

Rede:

Reform der Grundsteuer: Flickenteppich oder bundeseinheitliche Lösung?

„Die Frage ist: Wird NRW das Bundesmodell umsetzen, so wie es auch Berlin und Schleswig-Holstein tun wollen, oder will die Landesregierung die Länderöffnungsklausel nutzen? Wir Sozialdemokraten sympathisieren mit dem Bundesmodell; insbesondere in Kombination mit der Einführung der Grundsteuer C. Damit sollen die Kommunen zukünftig die Möglichkeit haben, über einen Hebesatz die Spekulation mit baureifen Grundstücken mindestens einzudämmen.“

Zum Video bei Facebook ...

Pressemitteilung:

Vergleich der Corona-Inzidenzen der Landeshauptstädte – was soll das?

Am 13. August 2020 veröffentlichte die Landesregierung eine Meldung zur Veranstaltung „Give Live A Chance“ am 4. September 2020 in der Düsseldorfer „MERKUR SPIEL-ARENA“. Darin wird NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zitiert: „Im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten liegt die Landeshauptstadt Düsseldorf mit einer Inzidenz von 18,7 auf dem zweiten Platz bei den Infektionen.“ Die Landesregierung vergleicht Düsseldorf in diesem Zusammenhang mit Erfurt, Kiel, Magdeburg, Potsdam usw.. Was soll das?

Weiter ...