Meldung:

Landtag NRW öffnet wieder seine Türen zur „Nacht der Museen“

Auch in diesem Jahr beteiligt sich der Landtag Nordrhein-Westfalen wieder an der Düsseldorfer „Nacht der Museen“. Am Samstag, 14. April 2018, öffnet der Landtag von 19 bis 1 Uhr am frühen Sonntagmorgen seine Türen. Bürgerinnen und Bürger können „ihr Landesparlament“ erkunden, sich im Besucherzentrum mit seiner 240-Grad-Panorama-Leinwand über die Arbeit von Parlament und Abgeordneten informieren und die Kunstwerke des Landtags für sich entdecken.

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Rede:

Kassenbetrug schadet der Allgemeinheit – Schnelles Handeln ist gefragt

Das Problem ist, dass obwohl es um Steuerausfälle im zweistelligen Milliardenbereich geht, der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erst nach einer langen Hängepartie Ende 2016 ein Gesetz vorgelegt hat, das nur ein schlechter Kompromiss war beziehungsweise ist. Es sind sehr lange Übergangszeiten vorgesehen. Immerhin: Auch Herrn Minister Lienenkämper scheint dieser Zeitraum wohl jetzt etwas zu lange.

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intern:

Erklärung zum Ausgang des Mitgliedervotums der SPD zur Großen Koalition

Auch ich werde die Entscheidung der Mitgliedschaft selbstverständlich respektieren und gehe davon aus, dass nun die Inhalte des Koalitionsvertrages umgesetzt werden und dieser Prozess von allen Genossinnen und Genossen kritisch und konstruktiv begleitet wird. Wir haben uns mit Argumenten und Gegenargumenten intensiv auseinandergesetzt. Dabei waren der offene und faire Umgang, sowie der gegenseitige Respekt Maßstab in der Diskussion. Zahlreiche Mitgliederforen, Diskussionsveranstaltungen und Versammlungen in den letzten Wochen haben dies gezeigt.

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Meldung:

Düsseldorfer Landtagsabgeordnete konstituieren sich zum „Düsseldorf Achter“

Die sieben Düsseldorfer Landtagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen (Monika Düker, Angela Erwin, Olaf Lehne, Rainer Matheisen, Peter Preuß, Marco Schmitz und Markus Herbert Weske) trafen sich heute im Landtag NRW zu einem ersten Gespräch des sogenannten neuen „Düsseldorf Achter“. Dabei geht die Gruppe davon aus, dass Stefan Engstfeld (Bündnis 90/Die Grünen) im Sommer als Landtagsabgeordneter nachrücken wird.

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intern:

Eine neue Zeit braucht eine neue Politik

Gemeinsam mit über 150 Entscheidungsträgern aus der nordrheinwestfälischen Sozialdemokratie habe ich in einer Erklärung meine Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören Abgeordnete, Mitglieder des SPD Landesvorstandes, Kommunalpolitiker und Mandats- und Funktionsträgerinnen aus aller Ebenen sowie acht Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften, Gewerkschafter und Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden.

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