Pressemitteilung:

NRW-Finanzausschuss beschließt 41,5 Millionen Euro Landesanteil für Deutsches Foto-Institut in Düsseldorf

Nun ist auch die Finanzierung durch das Land gesichert und dem Institut für das ‚Nationale fotografische Kulturerbe‘ in Düsseldorf steht nichts mehr im Weg. Nachdem Andreas Rimkus und die weiteren Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten sich in Berlin durchsetzen konnten und so der Zuschlag für die Landeshauptstadt erteilt wurde, ist es sozusagen eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass auch wir im Land unseren 50-prozentigen Anteil erbringen.

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intern:

Landtag startet Videowettbewerb zur Landesverfassung

Im kommenden Jahr wird die nordrhein-westfälische Verfassung 70 Jahre alt. Aus Anlass dieses Jubiläums hat der Landtag einen Videowettbewerb ins Leben gerufen, der sich an Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 10 aller weiterführenden Schulformen richtet. Unter dem Motto „Zukunft NRW – Was bedeutet die Landesverfassung für uns?“ sollen sich die Klassen mit der Geschichte und den Grundgedanken der nordrhein-westfälischen Demokratie beschäftigen.

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Meldung:

Neue Aufgaben: Weske übernimmt stellvertretenden Vorsitz der „Parlamentariergruppe NRW – Japan“ und kontrolliert NRW.BANK

In der Mitte der laufenden 17. Legislaturperiode stehen für den Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordneten Markus Herbert Weske zwei neue Aufgaben an: Einstimmig wählten die Mitglieder der „Parlamentariergruppe NRW – Japan“ ihn heute zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Im Mittelpunkt dieses Gremiums steht der Austausch zwischen dem Landesparlament und der japanischen Gemeinschaft. In Nordrhein-Westfalen leben inzwischen 10.500 Japanerinnen und Japaner; Düsseldorf ist nach London und Paris die drittgrößte japanische Gemeinde in Europa.

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Rede:

Gesetzentwurf der SPD zur Einführung der pauschalen Beihilfe für die Beamtinnen und Beamte

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute mit einem Gesetzentwurf der SPD zur Einführung der pauschalen Beihilfe für die Beamtinnen und Beamte, die gesetzliche krankenversichert sind, befasst. Unser Gesetzentwurf beinhaltet eine echte Wahlmöglichkeit für alle Beamtinnen und Beamten, zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu wählen. Bisher erhalten gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte keinerlei Zuschuss vom Land. Dies wollen wir, ähnlich wie inzwischen vier weitere Bundesländer, ändern.

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Vorwärts:

Wir wählen den Neuanfang!

Am 19. November geht es mit der Stichwahl in den Endspurt im Rennen um den SPD-Parteivorsitz. Dann haben unsere Mitglieder die Möglichkeit ein Team zu wählen, das für eine standhafte und glaubwürdige sozialdemokratische Politik steht. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen für Verteilungsgerechtigkeit und Umverteilung streiten, die Politik für die Menschen macht und nicht für Märkte. Steuertrickserei und das Dogma der Schwarzen Null müssen der Vergangenheit angehören. Damit sich wirklich etwas ändert, brauchen wir ein Jahrzehnt der Investitionen.

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