Rede:

Zuführung zum Pensionsfonds auch in den nächsten Jahren erhalten

Mit dem Pensionsfonds hatte die rot-grüne Landesregierung 2015 den Grundstein für eine haushälterische Absicherung der Pensionszahlungen für die nächsten Jahrzehnte gelegt. Im Haushaltsjahr 2017 wurden dem Pensionsfonds weitere 800 Millionen Euro zugeführt. Allerdings haben die Koalitionsfraktionen von der gesetzlichen Möglichkeit gebraucht gemacht, sich diese Zuführungen auf die Folgejahre anrechnen zu lassen. Somit wird im Haushaltsjahr 2018 nicht die gesetzlich vorgeschriebene Summe von 200 Millionen Euro in den Pensionsfonds eingezahlt, sondern 0 Euro.

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Meldung:

19. Familienfest auf dem Frankenplatz am Samstag, 16. Juni 2018

Auch in diesem Jahr findet wieder das traditionelle Familienfest auf dem Frankenplatz in Düsseldorf-Derendorf statt: Zum 19. Mal startet am Samstag, 16. Juni 2018, um 14.00 Uhr ein buntes Programm mit Live-Musik von den "Fischgesichtern" und "enkelson", Spielständen und spannenden Gästen aus der Politik. Erstmalig ist Katarina Barley, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, ab 17.00 Uhr zu Gast!

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Position:

Kinderlärm ist Zukunftsmusik – auch auf dem Sportplatz

Kinderlärm ist häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen mit Anwohnern. Für uns Sozialdemokraten gilt dabei: Wie auf (Ball-) Spielplätzen und in den Kindertageseinrichtungen ist Kinderlärm auch auf Sportplätzen Zukunftsmusik. Wir wollen, dass Kinder nicht an den Stadtrand fahren müssen, um Sport zu treiben. Auch in Ballungsräumen müssen Kinder zukünftig Sport treiben können. Ich habe dazu einen entsprechenden Antrag geschrieben und in den Landtag eingebracht, den inzwischen auch die Fraktionen von CDU, FDP und Grüne unterstützen.

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Pressespiegel:

Nürnberger Nachrichten: Fans aus Nürnberg und Düsseldorf machen mobil gegen Rechts

"An der Frittenbude am Kleinen Dutzendteich trafen sich die beiden Fan-Clubs schon vor dem Zusammentreffen ihrer Vereine am Sonntag. Fußballfreunde der SPD aus Nürnberg und Düsseldorf diskutieren bei ihren Treffen, wie sich rechte Umtriebe im Fußball am besten eindämmen lassen."

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Position:

Resolution ver.di Düsseldorf: Lasst den Sonntag in Ruhe!

Die Mitglieder des ver.di Ortsvereins Düsseldorf haben am 9. Mai 2018 in ihrer Mitgliederversammlung eine Resolution zum neuen schwarz-gelben Ladenöffnungsgesetz (LÖG) beschlossen. Darin werden die Entscheidungsträger im Landtag aufgefordert, eine kurzsichtige ideologische Politik nicht mitzumachen und das neue LÖG zurück zu nehmen. Als SPD-Landtagsabgeordneter und ver.di-Mitglied schließe ich mich dieser Position vollumfänglich an!

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