Meldung:

Landtag beschließt zusätzliche Hilfe: Zehn Millionen Euro für Sportvereine – gemeinnützigen Vereinen verweigert Schwarz-Gelb die Unterstützung

Im Finanzausschuss des Landtags haben wir heute Nachmittag Hilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise in Höhe von zehn Millionen Euro für die Sportvereine beschlossen, die bisher nicht im Rahmen des ersten großen Rettungsschirmes von Bund und Land finanzielle Unterstützung beantragen konnten. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion sollte dieser Betrag auch den gemeinnützigen Vereinen als Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden. Das haben aber CDU und FDP mit ihrer Mehrheit abgelehnt.

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Pressemitteilung:

Corona-Krise: Soforthilfe läuft Freitag an / Hausbanken müssen jetzt Kredite freigeben!

Das Hilfspaket zur Unterstützung für Kleinbetriebe und Solo-Selbständige durch Land und Bund läuft dieses Wochenende nun konkret an. Darauf weisen der SPD-Bundestagabgeordnete Andreas Rimkus und Landtagsabgeordneter Markus Herbert Weske hin. Vor allem Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe in Form von direkten Zuschüssen. Dafür sind jetzt die Voraussetzungen durch die Beschlüsse im Bundes- und Landtag geschaffen worden.

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Brief:

Meine Bemerkungen zum RP-Kommentar „Ein Schirm – aber nicht für alle"

Im Kommentar der Rheinischen Post wird heute der Eindruck erweckt, als hätten wir Finanzpolitikerinnen und -politiker des NRW-Landtags – insbesondere aus der größten Oppositionsfraktion – die Regierungsvorlagen zum Rettungsschirm bzw. Nachtragshaushalt kommentarlos hingenommen und keine Expertise eingeholt. Weil dem nicht so ist, habe ich der Redaktion eine Richtigstellung zugeschickt.

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Position:

25 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise beschlossen – SPD-Fraktion stellt weitreichende Forderungen

Im Schnellverfahren hat der Landtag NRW heute 25 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise beschlossen. Wir handeln schnell und entschlossen, damit neben unserer Gesundheit auch Unternehmen und Arbeitsplätze geschützt werden. Wichtig ist jetzt, dass die Mittel schnell und unkompliziert ankommen. Unsere weitergehenden Forderungen haben wir Sozialdemokraten in einem Positionspapier zusammengefasst.

Zum Positionspapier ...

Meldung:

Corona-Virus: Nur dringend notwendige Gespräche und Sitzungen finden statt

In den kommenden Wochen - zunächst bis zum Ende der Osterferien am 17. April 2020 - werden hier im Landtag aufgrund des SARS CoV 2-Virus nur dringend notwendige Gespräche und Sitzungen stattfinden. Auch außerhalb des Landtags sind wir Abgeordneten gehalten, uns entsprechend einzuschränken. Meine Mitarbeiterin und meine Mitarbeiter arbeiten nun soweit es geht von Zuhause aus. Ich bitte das bei entsprechenden Anfragen o.ä. zu berücksichtigen und ggf. Verzögerungen zu entschuldigen.