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Meldung:

11. Dezember 2017

SPD-Fraktion fordert mehr Geld für Sporttrainer: Förderung in der Fläche und nicht nur in der Spitze

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag für 2018 zur Erhöhung der Übungsleiterpauschale von aktuell rund 7,5 Millionen Euro um 900.000 Euro gestellt. Diese Anerkennung der Sporttrainer ist für den Vereinssport von großer Bedeutung. Der Breitensport stellt für uns das Fundament des Sportlands NRW dar. Deshalb muss die Förderung des Breitensports für uns auch eine hervorgehobene Stellung einnehmen. Die Konzentration auf den Leistungssport, die die Landesregierung verfolgt, greift aus unserer Sicht zur kurz. Ohne Breitensport kein Spitzensport.

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Pressemitteilung:

07. Dezember 2017

Landtag beschließt Grundstücksverkauf: Der Weg ist frei für Kita und Studentenwohnungen an der Rather Straße

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute dem Verkauf des nicht bebauten Grundstücks neben der Hochschule Düsseldorf an der Rather Straße in Derendorf zugestimmt. "Dank der in der vergangenen Legislaturperiode von der SPD-geführten Koalition eingeführten Möglichkeit, Grundstücke des Landes für kommunale Zwecke und für studentisches Wohnen ohne einen ruinösen Bieterwettbewerb zu veräußern, ist der Weg jetzt frei: An der Rather Straße entstehen nun in direkter Nachbarschaft zur Hochschule ein Kindergarten mit vier Gruppen sowie Studentenwohnungen für die Dauer von mindestens 25 Jahren."

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Meldung:

27. November 2017

Mittwoch, 29. November 2017, 10 Uhr: Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über die Zukunft des „Sozialtickets“ in NRW

In einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag am Mittwoch auf Antrag der SPD-Fraktion über die Zukunft des „Sozialtickets“ in NRW. Die Landesregierung hatte vergangene Woche angekündigt, sich aus der Finanzierung des „Sozialtickets“ im Nahverkehr zurückzuziehen. Das Land zahlt bislang jährlich 40 Millionen Euro, um das Sozialticket zu finanzieren. Bis 2019 soll die Summe jährlich reduziert werden, 2020 soll der Zuschuss dann wegfallen.

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Meldung:

23. November 2017

Politik der sozialen Kälte: CDU und FDP beerdigen das Sozialticket

Die Mitte-Rechts-Regierung ist eine Koalition der sozialen Kälte: In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bestätigte die Landesregierung, die Förderung des Sozialtickets bis 2020 komplett einzustellen. Das ist eine Beerdigung erster Klasse für ein bewährtes Angebot zur Förderung der Mobilität und Teilhabe in Nordrhein-Westfalen. Vom Sozialticket profitieren aktuell mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen.

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Rede:

16. November 2017

Nächsten ‚Pakt für den Sport‘ über sechs Jahre abschließen

In der Rede begründe ich den SPD-Antrag, den neuen ‚Pakt für den Sport‘ auf sechs Jahre zu verlängern. Der ‚Pakt für den Sport‘ wurde in der vergangenen Legislaturperiode zwischen dem Landessportbund und der damaligen Landesregierung bis Ende 2017 abgeschlossen. Nun haben die Sportorganisationen ein großes Problem, denn eine Verlängerung ist bislang noch nicht unterzeichnet worden; die Verhandlungen mit der neuen Landesregierung dauern weiter an. Vom Pakt sind aber viele Arbeitsstellen und Projektfinanzmittel im Sport abhängig.

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