Pressemitteilung:

SPD fordert Erstattung der Biersteuer: Land soll auch fünf Düsseldorfer Brauereien unterstützen

Vielen kleineren und mittleren Brauereien fehlen durch die Corona-Pandemie dringend benötigte finanzielle Mittel, um Arbeitsplätze zu sichern und notwendige Investitionen zu leisten. Ihnen soll daher die Biersteuer für die Jahre 2020 bis 2022 erstattet werden. Für 2020 und 2021 sollen in den kommenden Wochen zunächst rund 13 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm zur Verfügung gestellt werden, um ihnen in dieser schwierigen Situation zu helfen.

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Anfrage:

Nein, ich habe bisher keine Impfung gegen das Corona-Virus erhalten

Das landespolitische Magazin Westpol des WDR hat bei allen Landtagsabgeordneten nachgefragt, ob sie bereits gegen das Corona-Virus geimpft sind. Ich habe das in meiner Antwort an den Sender ausdrücklich verneint. Die große Mehrheit des nordrhein-westfälischen Landtags trägt die Anti-Corona-Politik mit und verlangt von den Menschen in unserem Land einiges ab. Auch aus diesem Grund ist es m.E. selbstverständlich, dass sich hier im Hause alle an die allgemein gültigen Regeln halten.

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Pressemitteilung:

Corona-Hilfe für Flughafen Düsseldorf: SPD fordert Jobgarantie für Beschäftigte

Der Flughafen Düsseldorf kann mit Unterstützung von Bund und Land in Höhe von 50 bis 60 Millionen Euro rechnen. Gleichzeitig treibt die Geschäftsführung die Pläne zum Abbau von 600 der zuletzt 2.300 Stellen voran. Weske: „Der Landtag ist bereit, seinen Anteil an den Corona-Hilfen für den Flughafen zu übernehmen. Wir erwarten aber von der Landesregierung, dass sie in die Beschlussvorlage ausdrücklich einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen aufnimmt. Die Auszahlung der Landesgelder muss mit einer Beschäftigungsgarantie verknüpft werden.“

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Position:

Was – wann – wo: SPD im Landtag legt 5-Punkte-Plan für ein langfristiges Corona-Management vor

Bei der heutigen Sondersitzung des Landtags vor der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie haben wir als SPD-Landtagsfraktion einen 5-Punkte-Plan für ein langfristiges Corona-Management vorgestellt. Wir brauchen jetzt einen Langzeitplan, der uns in die Situation versetzt, mit dem Virus zu leben, ohne das öffentliche Leben auf unbestimmte Zeit in einen Lockdown zu versetzen. Zugleich benötigen wir eine auf die Impfstrategie aufgebaute Teststrategie, die die Gefahr durch Mutationen berücksichtigt.

Zum 5-Punkte-Plan ...

Pressemitteilung:

Landtag beschließt neue Wahlkreisgrenzen für die Landtagswahl im Mai 2022: Rath wandert vom Düsseldorfer Norden in den Osten

Der NRW-Landtag hat heute das Landeswahlgesetz geändert. Demnach werden auch zwei Düsseldorfer Wahlkreise für die Wahl im Mai 2022 neu zugeschnitten: Der Stadtteil Rath gehört nicht mehr dem nördlichen Wahlkreis an, sondern wandert in den Wahlkreis Düsseldorf II (Ost). Nun können sich die Parteien auf den Weg machen und ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die vier Düsseldorfer Wahlkreise nominieren – auch wenn offensichtlich eine Partei schon festgelegt hat, wer in Düsseldorf kandidiert, ohne zu wissen für welche Stadtteile.

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