Meldung:

Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen

Der Deutsche Bundestag hat heute im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen auch eine Veränderung der Biersteuer beschlossen. Bei der Biersteuer handelt es sich um eine indirekte Verbrauchsteuer, deren Aufkommen vollständig den Ländern zufließt. Die Initiative kam aus der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag; sie war richtig und wichtig! Wir freuen uns sehr darüber, dass es nun zu einer Entlastung für kleine und mittlere Brauereien kommt.

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Pressemitteilung:

Corona-Hilfen für den Düsseldorfer Flughafen nur, wenn auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird

Am kommenden Donnerstag, 6. Mai 2021, wird der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags um 10.00 Uhr über die Auszahlung des Landesanteils am Hilfspaket für die Flughäfen Düsseldorf und Münster/Osnabrück in Höhe von rund 33 Millionen Euro abstimmen. Die SPD wird dort den Antrag stellen, das Hilfspaket nur auszuzahlen, wenn die Flughäfen bis 2023 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten.

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Rede:

Gebührenerhebung für das Transparenzregister für alle gemeinnützigen Vereine stoppen!

Die AfD fordert vom Bund die Abschaffung der ehrenamtsfeindlichen Eintragungspflicht in das Transparenzregister und den Stopp der Gebührenerhebung – allerdings nur für die Sportvereine. Von der Thematik sind aber insgesamt 600.000 gemeinnützige Vereine in der Bundesrepublik und nicht nur die 88.000 Sportvereine betroffen. Der Antrag greift daher viel zu kurz, weil auch Musikvereine und andere vor einer ähnlichen Problematik stehen. Insofern wird hier zu kurz gesprungen.

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Statement:

Sportliche Leistungen stehen im Vordergrund, keine knappe Kleidung

In einem klaren Statement äußert sich die Kunstturnerin und zweifache Olympia-Teilnehmerin Elisabeth Seitz kritisch zur oft freizügigen Bekleidung im Sport. Hierzu erklären Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin, und Markus Herbert Weske, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir unterstützen die Forderung von Elisabeth Seitz. Die jeweiligen Verbandsregularien zu Bekleidungsvorschriften müssen überprüft werden. Sportliche Leistungen stehen im Vordergrund, keine knappe Kleidung."

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Pressemitteilung:

Trotz Corona-Notbremse: Düsseldorfer Sportvereine können Kinder draußen weiterhin trainieren

Seit Anfang März konnten auf den Sportanlagen unter freiem Himmel Gruppen von bis zu zwanzig Kindern zuzüglich bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen wieder trainieren. Es ist richtig, dass diese wichtige Öffnung der Sportplätze durch die Corona-Notbremse nicht gänzlich einkassiert, sondern nur eingeschränkt wird. Da wir in Düsseldorf nun seit über drei Tagen eine Inzidenz von über 100 haben, wird die zulässige Gruppengröße ab sofort von 20 Kindern auf zehn Kinder zuzüglich zwei Betreuerinnen und Betreuer gesenkt. Das halte ich für einen vernünftigen Weg!

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