Position:

Stellenstreichungen bei der Düsseldorfer Polizei: Chaos im Innenministerium oder Angst vor der Wahrheit?

Das NRW-Innenministerium hat gestern erklärt, wie viele Stellen bei der Düsseldorfer Polizei zum 1. September 2018 gestrichen werden, sei noch nicht entschieden. Entweder herrscht im CDU-geführten NRW-Innenministerium das Chaos oder die schwarz-gelbe Landesregierung hat Angst, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Morgen beginnen die Sommerferien und der Düsseldorfer Polizeipräsident weiß nicht, wie viele Polizistinnen und Polizisten am Montag nach den Sommerferien ihren Dienst antreten werden.

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Pressemitteilung:

Schwarz-gelbe Landesregierung streicht zwölf Polizeistellen in Düsseldorf

Zu den Planungen der schwarz-gelben Landesregierung, die sogenannte „belastungsbezogene Kräfteverteilung an die Kreispolizeibehörden (KPB)“ zu verändern und ab dem 1. September 2018 der Landeshauptstadt zwölf Polizisten weniger zuzuweisen, erklärt der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske: „Die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen stehen in einem scharfen Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken."

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Meldung:

Neue Aufgabe: Weske nun Mitglied in der NRW-Vollzugskommission

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Markus Herbert Weske als Beauftragten des Landtags für das Vollzugswesen im Land Nordrhein-Westfalen (Vollzugskommission) benannt. Diese Vollzugskommission informiert sich regelmäßig unter anderem über die Unterbringungs- und Verpflegungsverhältnisse der Gefangenen, über den baulichen Zustand der Haftanstalten sowie die Arbeits- und Lebensbedingungen der Vollzugsbediensteten.

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Pressemitteilung:

Landtag beschließt Grundstücksverkauf „Ulmer Höh“: Auf über 35.000 qm entsteht zu 50 Prozent öffentlich geförderter Wohnraum

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute dem Verkauf des Geländes der ehemaligen Justizvollzugsanstalt in Düsseldorf-Derendorf an der Ulmenstraße („Ulmer Höh“) zugestimmt. Bereits im Juni 2015 hatten sich der damalige NRW-Bauminister Mike Groschek und die Stadt Düsseldorf aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt auf eine Quote von 50 Prozent für den öffentlich geförderten Wohnraum verständigt.

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Neu auf der Site:

Zu viel versprochen: Ein Jahr schwarz-gelber Regierungszirkus

Ein Jahr Schwarz-Gelb: Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die Politik von Ministerpräsident Armin Laschet humorvoll auf die Schippe. Der Flyer mit den knalligen Farben mutet eher an wie ein Werbeträger für einen Zirkus denn eine politische Information. Tatsächlich hat die SPD-Landtagsfraktion ihre Kritik an der schwarzgelben NRW-Regierung humorvoll und bunt verpackt. In Anspielung auf den Vornamen von CDU-Ministerpräsident Laschet nennt sie die CDU/FDP-Koalition "Circus Arminalli". Und dieser Zirkus tritt auf unter dem Motto "Zu viel versprochen".

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