Pressemitteilung:

Schwarz-gelber Haushaltstrick – Ausbau für G9 darf nicht zu Lasten des Sports gehen

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihren ‚Eckpunkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018‘ angekündigt, die pauschalierten Zweckzuweisungen an die Städte und Gemeinden für gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Das ist ein für das Land billiger Haushaltstrick: CDU und FDP zwingen die Städte, die Gymnasien für das Abitur nach 13 Schuljahren umzubauen; sie stellen aber kein zusätzliches Geld zur Verfügung. Leidtragende sind die Aktiven in den Sportvereinen, wenn dann vor Ort zwangsläufig die Mittel für die Sportstätten fehlen.

Weiter ...

intern:

Nächsten ‚Pakt für den Sport‘ über sechs Jahre abschließen

Heute hat die SPD-Landtagsfraktion einstimmig meinen Antrag für das nächste Plenum beschlossen, den neuen ‚Pakt für den Sport‘ auf sechs Jahre zu verlängern. Der ‚Pakt für den Sport‘ wurde in der vergangenen Legislaturperiode zwischen dem Landessportbund und der damaligen Landesregierung bis Ende 2017 abgeschlossen. Nun haben die Sportorganisationen ein großes Problem, denn eine Verlängerung ist bislang noch nicht unterzeichnet worden; die Verhandlungen mit der neuen Landesregierung dauern weiter an. Vom Pakt sind aber viele Arbeitsstellen und Projektfinanzmittel im Sport abhängig.

Weiter ...

Pressemitteilung:

Schwarz-gelbe Landesregierung verspricht mehr Geld für Krankenhäuser – Düsseldorf muss noch in 2017 über 3,4 Millionen Euro zuzahlen

„Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung um 250 Millionen Euro zu erhöhen. Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme soll aber zu 40 Prozent von den Kommunen finanziert werden. Der Anteil der Landeshauptstadt liegt bei 3.426.590,- Euro, die zudem noch in diesem Jahr ergebniswirksam werden. In Düsseldorf fehlt dieses Geld zwangsläufig an anderer Stelle“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske. „Schwarz-Gelb verkauft der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt.“

Weiter ...

Pressemitteilung:

Innenminister (stellt sich) dumm: Keine Aussage über Stellenzuweisung im Polizeipräsidium Düsseldorf

Ich kann akzeptieren, dass der CDU-Innenminister sich heute noch nicht festlegen will, wie hoch die Zahl der zugewiesenen Polizeikräfte an die Landeshauptstadt im Jahr 2022 sein wird. Geschenkt. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung hätte doch wenigstens die Frage beantworten können, wie hoch die Zahl der zugewiesenen Polizeikräfte zum 1. September 2017 im Polizeipräsidium Düsseldorf ist. Entweder hat der Minister wirklich keinen Überblick oder er stellt sich dumm, um den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern den Abbau von Polizeikräften bis zur Bundestagswahl zu verschweigen. Beides ist unerträglich.

Weiter ...

Pressespiegel:

Rheinische Post: "Land zahlt nicht für die Terrorabwehr bei der Tour"

Die Kosten für den Grand Départ sind gestiegen - auch wegen erhöhter Sicherheitsvorkehrungen. Die Vorgaben dafür kommen vom Land, Ministerpräsident Laschet will Düsseldorf finanziell trotzdem nicht aushelfen. (...) Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Weske unterstützt derweil die Linie von Düsseldorfs OB. Es gehe nicht nur um die Tour, sondern ums Prinzip. "Das Land kann nicht die Auflagen erhöhen und die Kommunen alleine dastehen lassen."

Zum Artikel ...