Pressemitteilung:

Liquiditätshilfen für Vereine möglich, wenn Rücklagen zweckgebunden sind

Es gibt gemeinnützige Vereine, die im Rahmen des Corona-Rettungsschirmes ein Problem mit der Beantragung von Liquiditätshilfen vom Land haben. Hintergrund ist, dass in den jeweiligen Online-Portalen / Formularen der Verein belegen muss, (bald) kein Geld mehr zu haben. Nun sind einige Vereine über entsprechende Verträge gezwungen, Rücklagen vorzuhalten; beispielsweise um nach Ablauf eines Pachtvertrages mit der Stadt Rückbauten finanzieren zu können. Solche Vereine sind daher 'formal' liquide; dürfen das Geld aber de facto gar nicht verwenden.

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Neu auf der Site:

Neues Format der SPD-Fraktion: „Hey MdL …“

Die Social-Media-Expertinnen und -Experten der SPD-Fraktion haben sich ein neues Format ausgedacht: Das sozialdemokratische Mitglied des Landtags (MdL) hat bis zu einer Minute Zeit, Fragen rund um das Arbeiten und Wirken hier im Landtag zu beantworten – mitunter auch gar nicht so ernst gemeinte… Wieso auch immer hat man mich als ersten MdL dafür ausgesucht. Hier ist das Ergebnis:

Pressespiegel:

Neue Rhein Zeitung: Thomas Kutschaty? „Das passt!“

Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion im Landtag, will neuer Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD werden. (…) Der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Weske freut sich sehr, dass sein Fraktionschef nun seine Kandidatur angekündigt hat. Dass es mehrere Bewerber für den NRW-Vorsitz gibt, findet Weske nicht schlimm: „Als es um die Nachfolge von Heinz Kühn ging, hatte die SPD mit Johannes Rau, Dieter Posser und Friedhelm Farthmann drei Kandidaten.“

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Anfrage:

NRW muss sich im Bundesrat für eine unmittelbare Evakuierung von Moria einsetzen

Über abgeordnetenwatch.de wurde ich gefragt, wie ich zur Situation der obdachlosen Flüchtlinge in Moria stehe und ob ich mich für eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland einsetze? Unbedingt! Und auch das Land ist hier gefordert: „Nordrhein-Westfalen muss sich in der Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020 für eine schnelle und humanitäre Lösung einsetzen, damit auf Bundesebene Sofortmaßnahmen eingeleitet werden.“

Zu abgeordnetenwatch.de ...

Position:

Am 13. September in Düsseldorf Thomas Geisel und die SPD wählen

Gestern haben örtliche CDU-Funktionäre in einer Düsseldorfer Tageszeitung "überraschend" erklärt, dass sie ihren OB-Kandidaten unterstützen (?). Ich nehme das zum Anlass meine Wahlentscheidung anzukündigen: Ich unterstütze Thomas Geisel!

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