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Mit Zustimmung der SPD: NRW-Landtag verabschiedet Polizeigesetz

Von 69 SPD-Abgeordneten haben ich und elf weitere Kolleginnen und Kollegen am Dienstag in der Fraktionssitzung gegen das Polizeigesetz gestimmt. Das war leider deutlich zu wenig. Gestern in der Plenarsitzung galt, was außer bei Gewissensentscheidungen bei allen Abstimmungen der Fall ist: Im Plenum stimmt die Fraktion geschlossen im Sinne der Mehrheitsentscheidung ab. Daher wurde das Polizeigesetz mit Zustimmung der SPD im NRW-Landtag verabschiedet.

Informationen zum neuen Polizeigesetz ...

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SPD vor Ort: Wir machen Düsseldorf

Düsseldorf ist unsere Lieblingsstadt! Deshalb engagieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns hier und haben in den vergangenen Jahren schon viel bewegt. Einige Beispiele kann man sich nun auf der Homepage der Düsseldorfer SPD – sortiert nach den Stadtteilen – genauer anschauen.

"Wir machen Düsseldorf" ...

Pressemitteilung:

SPD macht sich für Alleinerziehende stark: Weske fordert ergänzende Betreuungsmöglichkeiten

Das Armutsrisiko für Alleinerziehende wächst seit Jahren und ist insbesondere ein Problem von Müttern. Oftmals gelingt es nicht, Kindererziehung und Beruf unter einen Hut zu bringen. Das Modellprojekt „Sonne, Mond und Sterne“ aus Essen zeigt, wie ergänzende Kinderbetreuung Alleinerziehenden und ihren Kindern hilft, aus der Armutsspirale zu entkommen. Der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske unterstützt die Ausweitung des Konzeptes auf die Landeshauptstadt.

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Pressemitteilung:

An Düsseldorfer Grundschulen über 90 Lehrerstellen unbesetzt

„Wenn die Kinder nach den Herbstferien wieder zur Grundschule gehen, sind in Düsseldorf insgesamt 90,72 Vollzeit-Stellen unbesetzt und es fehlen die entsprechenden Bewerberinnen und Bewerber. Das liegt vor allem an der immer noch unterschiedlichen Bezahlung: Obwohl seit dem in 2009 in Kraft getretenen neuen Lehrerausbildungsgesetz die Studierenden für alle Schulformen die gleiche und gleich lange universitäre Ausbildung durchlaufen, verdienen sie am Ende als Lehrerinnen und Lehrer an unseren Grundschulen deutlich weniger.“

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Pressemitteilung:

Studierendenwerk in Düsseldorf benötigt 58 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen

Die zwölf Studierendenwerke in NRW warten auf konkrete Zusagen für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen. Der Investitionsbedarf liegt nach Angabe der Studierendenwerke Nordrhein-Westfalen bei rund 570 Millionen Euro. Das Studierendenwerk Düsseldorf benötigt aktuell knapp 58 Millionen Euro für Neu-, Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen. Die angespannte Wohnungsmarktlage in Düsseldorf droht sich damit weiter zu verschärfen: Die Studierendenwerke hatten bereits mehrfach davor gewarnt, dass durch fehlende Sanierungsmittel Wohnheimplätze vom Markt genommen werden könnten.

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