Pressemitteilung:

Landtag beschließt neue Wahlkreisgrenzen für die Landtagswahl im Mai 2022: Rath wandert vom Düsseldorfer Norden in den Osten

Der NRW-Landtag hat heute das Landeswahlgesetz geändert. Demnach werden auch zwei Düsseldorfer Wahlkreise für die Wahl im Mai 2022 neu zugeschnitten: Der Stadtteil Rath gehört nicht mehr dem nördlichen Wahlkreis an, sondern wandert in den Wahlkreis Düsseldorf II (Ost). Nun können sich die Parteien auf den Weg machen und ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die vier Düsseldorfer Wahlkreise nominieren – auch wenn offensichtlich eine Partei schon festgelegt hat, wer in Düsseldorf kandidiert, ohne zu wissen für welche Stadtteile.

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Brief:

Enttäuschung über misslungenen Start der Terminvergabe für die Impfungen der über 80jährigen

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben sich im Laufe des heutigen Tages an mich gewandt, denn für viele Betroffene war heute ein wichtiger Tag: Sie wollten endlich ihren Impftermin vereinbaren. Hierfür wurde extra eine Website eingerichtet – welche aber direkt zusammengebrochen ist. Und auch die Hotlines zur telefonischen Anmeldungen waren nicht erfolgreich. Zwar ist die Homepage inzwischen wieder online, doch bekommen Besucher nun den Hinweis, dass bereits alle Termine vergeben sind. Wir in der SPD-Landtagsfraktion haben umgehend reagiert und dazu eine Aktuelle Stunde für das Plenum am Mittwoch beantragt.

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Pressespiegel:

Westdeutsche Zeitung: Konzepte für altes Hochschulgelände in Düsseldorf – SPD will Wohnungen und Geschäfte

Auf dem Hochschulareal sind bislang nur Verwaltungsgebäude und die Musik-Hochschule geplant. (...) Kritisiert wird besonders, dass dort eine neu entstandene Behörde des Landesamtes für Finanzen NRW, die vor kurzem die „Sicherung des Unterhalts für die Kinder Alleinstehender“ von den Kommunen übernommen hat, einen Platz erhalten soll. „Das ist Blödsinn, denn dieses neue Amt kann an jeder anderen Stelle in NRW errichtet werden und könnte dabei gleichzeitig noch einen strukturschwachen Raum aufwerten“, sagt Landtagsabgeordneter Markus Herbert Weske (SPD).

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Position:

Der große Wurf für Golzheim: Auch Leben und Wohnen statt 40.000 qm Bürokratie

Die Entwicklung des alten Geländes der Fachhochschule in Golzheim ist nicht nur für das Düsseldorfer Zentrum von enormer Bedeutung. Im vergangenen Jahr hat der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes vorgeschlagen, wie das Gelände genutzt werden soll. Die SPD im Stadtbezirk 1 hat dazu ein Positionspapier erarbeitet und schlägt alternativ mehr Wohnraum und Platz für Bildungseinrichtungen vor. Zudem könnte die gesamte Bezirksregierung in das Gelände ziehen; dadurch würden sich neue Möglichkeiten für die Nutzung des Schlösschens an der Cecilienallee eröffnen.

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Neu auf der Site:

Corona: Impfen als Chance

Impfungen zählen zu den wichtigsten und wirksamsten Maßnahmen, um
Infektionskrankheiten einzudämmen und deren Ausbreitung zu verhindern.
Deswegen ist die Hoffnung, die viele Menschen auf den Impfstoff gegen
SARS-CoV-2 setzen, so groß. Auf der anderen Seite formieren sich Impfgegner, Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker, die mit Mutmaßungen für Verunsicherung sorgen. Wir haben den Faktencheck gemacht.

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