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Meldung:

27. Oktober 2020

Landesregierung will ihren Deckel nicht zahlen – Schwarz-Gelb lehnt schnelle Hilfe für die von der Sperrstunde betroffene Gastronomie ab

In der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (26. Oktober 2020) haben CDU, FDP und AfD den Antrag der SPD-Fraktion auf schnelle Hilfen für die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche abgelehnt. Der SPD-Antrag sah vor, den besonders betroffenen Branchen Finanzhilfen aus dem NRW-Rettungsschirm in Höhe von zwei Prozent des Jahresumsatzes zu gewähren. Hiernach hätte die Veranstaltungsbranche (einschließlich dem Schausteller-Gewerbe) 525 Millionen Euro und die Gastronomie 290 Millionen Euro Hilfen zur Bewältigung der Krise erhalten.

Die SPD hatte die Sondersitzung des Ausschusses angesichts aktueller Einschränkungen insbesondere durch Sperrstunden beantragt. Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Markus Weske, stellvertretender Sprecher, erklären dazu:

„Die Landesregierung darf nicht nur von Pressekonferenz zu Pressekonferenz denken. Wenn sie Einschränkungen beschließt, die bestimmte Branchen besonders treffen, muss sie gleichzeitig auch Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen auf den Weg bringen. Andernfalls gefährdet sie nur die Akzeptanz von Maßnahmen, und es drohen zahlreiche Pleiten mit dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Dies gilt mit Blick auf die Einführung einer Sperrstunde für die betroffene Gastronomie genauso wie für Schaustellerinnen und Schausteller, denen durch die Absagen von Weihnachtsmärkten weitere Umsatzverluste drohen.

Da angesichts der Entwicklung der Infektionszahlen weitere Einschränkungen zu befürchten sind, muss jetzt dringend gehandelt werden, um Kneipen, Cafés und viele andere gastronomischen Betriebe wie auch die Eventbranche zu retten. Sonst entsteht ein nicht mehr wieder gut zu machender Schaden – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch für die Lebensqualität in NRW. Die Landesregierung muss ihren Deckel zahlen."


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