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Rede:

25. Juni 2020

Entwurf der Landesregierung zum zweiten Nachtrag des Haushalts 2020

„Jetzt möchte ich den Quatsch, den der Fraktionsvorsitzende der CDU gestern hier geäußert hat, korrigieren. Er hat gesagt, dass die Opposition Verantwortung für dieses Land trage und deshalb nicht nur die Rolle des Dauernörglers einnehmen dürfe. – Bei uns im Haushalts- und Finanzausschuss ist es genau umgekehrt. Wir haben Dutzende von Anträgen zum Rettungsschirm und zum Nachtragshaushaltsgesetz gestellt. Sie sind von Schwarz-Gelb samt und sonders abgelehnt worden.“

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